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Die Revolution in der D&O Versicherung
in Nevada nun doch abgeblasen.

Auf dem US Markt gab es im Sommer im Bundesstaat Nevada ein interessantes Gesetz (Bill No. 398) mit potentiell erheblichen Implikationen für den D&O-Versicherungsmarkt. Der Gouverneur von Nevada hatte den Gesetzentwurf am 3. Juni 2023 genehmigt, sodass das Gesetz am 1. Oktober 2023 in Kraft trat. Wir hatten diese Gesetzgebung (in den USA ist die Versicherungsaufsicht auf Bundesstaatenebene organisiert) als zu beobachten für unsere Mandanten eingeordnet, können dieses Gesetz aber wohl nun erstmal von unserer “zu beobachten Liste” streichen. Was ist nun passiert?

Rückblick: Das Gesetz verbot Versicherern grundsätzlich, jede Police zu erneuern oder neu einzudecken, bei der die Verteidigungskosten eines Anspruchs oder einer Klage auf die Versicherungssumme angerechnet werden. Intention des Gesetzgeber war es, die Versicherungssumme für die Freistellung unangetastet zu lassen. Jedoch ist die Anrechnung ein in weiten Teilen der Welt – auch in Deutschland – übliches Vorgehen im Schadenfall zum Beispiel unter einer D&O-Versicherung. Jetzt sind in den USA – speziell bei gelisteten Firmen – viele Daten inklusive solcher zu eben Aufwendungen für Abwehrkosten verfügbar, dennoch hätte es an die Versicherer hohe Herausforderungen an ihre Kapazitätsplanung je Risiko gestellt. Es wäre wohl zu ehrblichen Unsicherheiten gekommen, die sich in reduzierten Versicherungssummen und/oder deutlich erhöhten Prämien ausgedrückt hätten. Zunächst in Nevada und ggf. auch in anderen Bundesstaaten, wenn nicht sogar flächendeckend in den USA und damit wohl auch für UK-/europäische Kapazitäten für US-listed Risiken sowie lokale US-Tochtergesellschaften.

Die Unsicherheit rund um das Gesetz führte zu einer Notverordnung am 20. Juli 2023, die die Anwendbarkeit des Gesetzes klären sollte. Die Nevada Division of Insurance reagierte letztlich auf die Rückmeldungen und Bedenken aus der Assekuranz. In der Verordnung R029-23 wurde festgelegt, auf welche Arten von Haftpflichtversicherungspolicen das Gesetz anzuwenden ist. Diese sind:

  1. Versicherungsschutz gegen gesetzliche Haftung aus dem Besitz oder Betrieb eines Kraftfahrzeugs;
  2. Versicherungsschutz gegen gesetzliche Haftung aus dem Besitz von vom Eigentümer bewohntem Wohnraum;
  3. bei Betriebshaftpflichtversicherungen;
  4. bei gewerblichen Kfz-Versicherungen; oder
  5. Versicherungsschutz für die berufliche Haftpflicht bestimmter Gesundheitsdienstleister.

 

Die Verordnung klärt außerdem auch, dass das Gesetz sich nicht auch auf:

  1. “Risk retention groups” (”Risikokollektive”);
  2. Captive-Versicherungen, die keine Haftung Dritter abdecken; oder
  3. Versicherer, die nicht zur Ausübung des Versicherungsgeschäfts in Nevada berechtigt sind, aber nach geltendem Recht dazu berechtigt sind, eine bestimmte Versicherungsdeckung in Nevada zu bieten, die nicht von autorisierten Versicherern beschafft werden kann, anzuwenden ist.

 

Die Verordnung R029-23 trat am 1. Oktober 2023 in Kraft, um das Inkrafttreten des Gesetzes No. 398 zu spiegeln. Wie aus den obigen Punkten ersichtlich, können D&O-Versicherer in Nevada nun durchatmen, da sie vom Gesetz nicht (mehr) betroffen sind. Auch wir erwarten nun keine Auswirkungen mehr auf den US-D&O-Versicherungsmarkt ausgelöst durch das Gesetz in Nevada und somit auch nicht auf dem UK-/europäischen Markt für US-Listed Firmen. Es bleibt also weiterhin beim klassischen Verständnis der Versicherungssumme/SIR.

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