Risk Partners Life Sciences Roundtable 2024 im IZB: Jetzt für den 18.07.24 anmelden – mehr erfahren >

OLG Schleswig: Verjährung des Haftungsanspruchs
beim Direktanspruch in der D&O-Versicherung.

Es gibt ein neues, spannendes Urteil aus der Welt der D&O-Versicherung. Jüngst hatten wir über die Entscheidung des OLG Köln im Kontext der Direktklage berichtet. Nun hat auch das OLG Schleswig eine wegweisende Entscheidung getroffen.

Worum ging es? Im Mittelpunkt stand die Frage der Verjährung. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Frage der Verjährung im D&O-Schadenfall nicht trivial ist. So gibt es zum einen den originären Schadenersatzanspruch (gesetzliche Organhaftung losgelöst von der D&O-Versicherung) sowie einen deckungsrechtlichen Anspruch, der aufgrund des Abschlusses der D&O-Versicherung zwischen den Parteien entsteht – Versicherer, versicherte Personen und versicherte Unternehmen. Nun kann sowohl der Schadenersatzanspruch verjähren als auch vertragsrechtliche Ansprüche aus der D&O-Versicherung. Wenn jetzt die Verjährungsfrist des deckungsrechtlichen Anspruchs durch Einreichen eines Direktanspruchs oder einer Direktklage beim Versicherer gehemmt wird, was bedeutet dies für den notwendigen Haftungsanspruch? Kann sich ein Versicherer in diesem Fall von der Haftung befreien, wenn der Anspruch bereits verjährt ist? Zu dieser Frage hat die Entscheidung des OLG Schleswig nun Klarheit geschaffen.

Zum Hintergrund: Ein Brand in einer Bäckerei verursachte einen erheblichen Schaden, von dem die Feuerversicherung, berechtigterweise aufgrund der Vertragsbedingungen, nur einen Teil übernahm. (Hinweis: Daher empfehlen wir, die Versicherungssummen sowie die inhaltliche Gestaltung des Versicherungsschutzes regelmäßig zu dokumentieren und zu überprüfen.) Der Betreiber der Bäckerei machte den Restschaden geltend, indem er den Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung verantwortlich machte. Infolgedessen trat der Geschäftsführer seinen Freistellungsanspruch aus der D&O-Versicherung an die Gesellschaft ab (siehe dazu die beigefügte Grafik). Eine D&O-Versicherung deckt üblicherweise Führungskräfte eines Unternehmens ab. Im Schadensfall müssen Ansprüche zunächst gegenüber der versicherten Person geltend gemacht werden, bevor sie gegen den Versicherer durchgesetzt werden können. Dies resultiert oft in komplexen und zeitaufwändigen Haftungs- und Deckungsrechtsstreitigkeiten. In der Praxis wird der Streit immer häufiger in einem Direktprozess geführt, durch das Abtreten des Freistellungsanspruchs der versicherten Person an die Versicherungsnehmerin. Dadurch kann die Versicherungsnehmerin ihre Ansprüche direkt gegen den Versicherer geltend machen. Zur Entscheidung: Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 26.02.2024 (Az. 16 U 93/23) festgehalten, dass durch diese Abtretung des Freistellungsanspruchs eine “Waffenstillstandsvereinbarung” (pactum de non petendo) implizit geschlossen wurde. Diese Vereinbarung verhindert einen Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer, solange der Anspruch gegen den Versicherer besteht, und hemmt die Verjährung der gesetzlichen Haftungsansprüche. Die deckungsrechtliche Hemmung durch Einreichung einer Direktklage oder eines Direktanspruches beim Versicherer hemmt also ebenfalls die gesetzliche Verjährung.

Das Urteil des OLG Schleswig stärkt grundsätzlich die Position von Unternehmen, die direkt gegen ihre D&O-Versicherer vorgehen möchten. Es nimmt den Versicherern eine weitere Möglichkeit, Schadenfälle ohne erfolgte Freistellung abzulehnen. Dadurch wird es attraktiver, nicht gegen die verantwortlichen Geschäftsleiter zu klagen, sondern direkt gegen den Versicherer der D&O-Versicherung vorzugehen. Neben der Kontrollabgabe des betroffenen Geschäftsleiters, speziell bei einer Abtretung erfüllungshalber nach § 364 Absatz 2 BGB, sind weitere Aspekte zu beachten. Dazu gehören beispielsweise die Auswirkungen auf Aktiengesellschaften unter dem strengen AG-Regime sowie grundsätzlich die mit der „Direktklage“ verbundenen Nachteile, wie zum Beispiel versicherungsvertragliche Obliegenheiten im Schadenfall. Deshalb werden die Entwicklungen rund um die Direktklage seitens der Risk Partners weiterhin intensiv für unsere Mandanten verfolgt. Wir, die Risk Partners, bleiben für Sie am Ball.

Lesen Sie auch unsere anderen Blogposts

Being Public

Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweisgeberschutzgesetz … ist nunmehr in Kraft. Hey #VCs, habt ihr bereits ein System eingerichtet für sicheres #Whistleblowing? Und wie sieht es mit Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aus?  Heute vor einem Monat trat das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Seit dem 2. Juli 2023 sind damit nicht nur Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, sondern auch Fondsmanager bzw. ManCos (Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs) verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten und zu betreiben, unabhängig (!) von der Anzahl der Mitarbeiter. Ab dem 2. Dezember

Weiterlesen »
Risk Partners

13. Hamburger Financial Lines Forum

Risk Partners auf dem Financial Lines Forum 13. Hamburger Financial Lines Forum. Am 12. und 13. Oktober fand das 13. Hamburger Financial Lines Forum mit Beteiligung der Risk Partners statt, eine traditionsreiche Veranstaltung, die auch in diesem Jahr wieder zum Austausch aktueller Trends diente. Das Programm begann mit einem Überblick über die aktuellen Entwicklungen und die Abwicklung von Schadensfällen in den Financial Lines, präsentiert von Gabriele Schreiber-Sahin, Michael Hendricks. Dr. Oliver Sieg beleuchtete im Anschluss die Organhaftung und die europäische

Weiterlesen »
Geschäftsleitung

So schützen sich Geschäftsleitende vor persönlicher Haftung bei Cyber-Incidents – #29Minutes by Control Risk & Risk Partners

So schützen sich Geschäftsleitende vor persönlicher Haftung bei Cyber-Incidents – #29Minutes by Control Risk & Risk Partners Blicken wir auf unsere Schadenerfahrung im Bereich Organhaftung in den letzten Jahren, so nehmen Innenansprüche mit dem Vorwurf unzureichendem Cyber Risk Management sowie Notfallmanagement bei einer Cyberattacke leider stark zu. Neben speziellen Risikotransferlösungen (Cyber- und VSV-Versicherung) gibt es auch ganz praktische Tipps, um im Fall der Fälle richtig zu reagieren.  Nach einem Austausch auf einer Risiko Management Konferenz in Q1 diesen Jahres haben

Weiterlesen »
Being Public

„Ich glaube an ein starkes IPO-Comeback in 2024“ – Interview Plattform Life Sciences

Risk Partners in der Fachpresse. Florian wurde von den Journalisten der Plattform Life Sciences um ein Interview zu unserer Sichtweise auf das Jahr 2024 sowie der Unternehmensentwicklung der Risk Partners im vergangenen Jahr angesprochen. Neben herausfordernden Schadenfällen, Produktinnovationen (z.B. rundum die POSI-Versicherung) aus dem Hause Risk Partners geht Florian auch nochmal auf unsere Beweggründe für das “Team up” mit den phantastischen Kollegen:innen von Atrialis GmbH – experts in clinical trials” ein. Hier geht es zum Interview von Florian.  Lesen Sie

Weiterlesen »
Geschäftsleitung

OLG Schleswig – Verjährung des Haftungsanspruchs beim Direktanspruch in der D&O-Versicherung

OLG Schleswig: Verjährung des Haftungsanspruchs beim Direktanspruch in der D&O-Versicherung. Es gibt ein neues, spannendes Urteil aus der Welt der D&O-Versicherung. Jüngst hatten wir über die Entscheidung des OLG Köln im Kontext der Direktklage berichtet. Nun hat auch das OLG Schleswig eine wegweisende Entscheidung getroffen. Worum ging es? Im Mittelpunkt stand die Frage der Verjährung. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Frage der Verjährung im D&O-Schadenfall nicht trivial ist. So gibt es zum einen den originären Schadenersatzanspruch (gesetzliche Organhaftung

Weiterlesen »
Being Public

Haftung der Geschäftsleiter:innnen digital und wirksam vorbeugen by Risk Partners & Fides Technology

Jetzt auf Vimeo und Soundcloud: bündig von Experten:innen praxisnahe Tipps mit hoherer Relevanz für die Haftungsvermeidung von Geschäftsleiter:innen erhalten. Inhalt: Die persönliche Haftung schwebt als ein ständiges Damoklesschwert im Alltag über Geschäftsleiter:innen. Der Sorgfaltsmaßstab ist streng und die Geschäftsleiter:innen tragen die Beweislast. In Zusammenarbeit mit der profilierten Gesellschaftsrechtlerin Eva Homborg (Esche Schümann Commichau) und der Governance-Expertin Philippa Peters (Fides Technology GmbH) haben wir über Monate praxisnahe Maßnahmen zusammengetragen, wie Sie diese persönlichen Risiken effektiv und digital managen können. Diese konkreten Inhalte zum

Weiterlesen »