4.) In einem vielbeachteten Urteil „Wohnungsbau Leipzig-West“ (Urteil vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11) reichte dem BGH allein die Stellung als herrschender Aktionär aus, um ein erhebliches Interesse an der Emission zu unterstellen und damit Ansprüche gegen den Aktionär aufgrund der Emission zu erheben. So heißt es in der Urteilverkündung des BGH: 

„Als Verantwortliche, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht (Prospektveranlasser), werden die Personen erfasst, die ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Emission der Wertpapiere haben und darauf hinwirken, dass ein unrichtiger oder unvollständiger Prospekt veröffentlicht wird. Durch diese Regelung soll eine Lücke bei den Haftungsverpflichteten geschlossen werden; insbesondere sollen auch Konzernmuttergesellschaften in die Haftung einbezogen werden, wenn eine Konzerntochtergesellschaft Wertpapiere emittiert„

Eine Stellung als Aktionär kann also alleinstehend schon Haftung begründen, da vereinfacht Aktionäre nicht nur die Vorteile eines Börsengangs genießen sollen (z.B. höhere Liquidität), sondern auch am Risiko beteiligt sein müssen bzw. das Risiko nicht bei der Emittentin „abladen“ können (siehe DT3-Rechtsprechung vom BGH – II ZR 141/09). Vielmehr müssen diese Aktionäre im Haftungsfall die Emittentin im Innenverhältnis für ihren Anteil – dies kann neben der Freistellung auch verbundene Rechtsverteidigungskosten beinhalten – von der Haftung freistellen und im Schadenfall für diesen Anteil aufkommen. Je nach Aktionär (Gesellschaft/Privatbesitz) wird dies dann im Innenverhältnis (private) Haftung bei den kontrollierenden/verkaufenden Aktionären auslösen. Die damit verbundenen Freistellungsverpflichtungen im Innenverhältnis können optional in unseren POSI-Versicherungsbedingungen abgesichert werden (Klausel: Controlling / Selling Shareholder). Da gemäß DT3-Rechtsprechung auch eine Kostenbeteiligung erfolgen muss (Cost Sharing & Indemnity Agreement), sollten Interessen der Controlling/Selling Shareholder frühzeitig bei der Gestaltung des Versicherungsschutzes beachtet werden. 

5.) Im Rahmen einer Emission obliegt es dem Wirtschaftsprüfer, die Richtigkeit der Finanzkennzahlen im Prospekt zu überprüfen. Dies geschieht üblicherweise im Rahmen eines Comfort Letters, darüber hinausgehende Prüfungsgutachten/Testate haben wir zuletzt in unseren Transaktionen weniger gesehen. Gerade für die Konsortialbanken nimmt der Comfort Letter im Rahmen ihrer „Due-Diligence-Defense Strategie“ eine herausragende Bedeutung ein. Da mit dieser Aufgabe des WPs jedoch erhebliche Haftungsrisiken verbunden sind und insbesondere unzutreffende Finanzangaben (siehe z.B. den Dritten Börsengang der Telekom (DT3), Wirecard) leicht angreifbar sind, wird sich der Wirtschaftsprüfer nur unter der Bedingung einer umfangreichen Haftungsfreistellung gegenüber seinem Auftraggeber (i.d.R. die Emittentin) am Prospekt beteiligen. Auch wird der Wirtschaftsprüfer das Tätigkeitsfeld eng an Prüfungsstandards (z.B. IDW PS 910) ausrichten wollen und den Adressatenkreis des Comfort Letters klar benennen (ausdrücklich nicht Aktionäre), um seine Haftung zu minimieren. Werden Ansprüche im Kontext falscher Finanzkennzahlen geltend gemacht, so ist die vertragliche Haftung bzw. ggf. Regressmöglichkeiten der Konsortialbanken zu bewerten. Bis zur Haftungsfreistellung (i.d.R. gedeckt durch die WP-Berufshaftpflichtversicherung) kann hier ein Anspruch durchgesetzt werden, darüber hinaus sollte aus Sicht des WP die Haftungsfreistellung greifen, sodass Risiken auf der Bilanz der Emittentin verbleiben. Da diese substantiell sein können, besteht regelmäßig der Wunsch der Absicherung. Neben der Möglichkeit, spezielle Comfort-Letter-Versicherungen abzuschließen, die der Wirtschaftsprüfer selbst bis zur Höhe seiner Haftungsfreistellung abschließt, besteht auch die Möglichkeit, dies im Rahmen unserer POSI-Versicherung als Eigenschadenkomponente abzusichern („Comfort-Letter-Klausel“). Bei dieser Option liegt es an der Emittentin die gewünschte Absicherung festzulegen. In der Praxis ist es üblich, dass die finale Summe der POSI-Versicherung sowie der Absicherungswunsch bezüglich der Comfort-Letter-Klausel in ihrer Höhe variieren, da das WP-Risiko nicht von allen POSI-Versicherern abgesichert wird. Wir beraten Sie gerne dazu, welche Option für Ihr Vorhaben ideal ist.